Verdeckte Videoüberwachung

Offenbar hat die Polizei in den vergangenen Monaten in Leipzig Fahrzeuge eingesetzt, die mit verdeckten Kameras präpariert waren. Am Mittwoch sei ein solcher Pkw in einer Straße im Stadtteil Connewitz entdeckt worden, schreiben Aktivisten dazu unter Angabe des Kennzeichens auf der Internetplattform Indymedia[1]. Auf Fotos sind im Innenraum der Henkel eines Korbes und ein Hut mit eingestanztem Loch zu erkennen, dort ragen Objektive heraus. Ein Kabelstrang, verborgen unter Handtüchern, führe dazu von der Hutablage in den Kofferraum, heißt es weiter. Die Kameras seien auf einen Hauseingang und den davor befindlichen Gehweg ausgerichtet.

Die Überwachung soll im Kontext der Fahndung nach insgesamt 14 Antifa-Aktivisten stehen, die wegen Angriffen auf mutmaßliche Nazis in Budapest gesucht werden[2]. Im Februar hatte die ungarische Polizei deshalb zwei Deutsche und eine Italienerin verhaftet, nach weiteren Verdächtigen wird gefahndet. Einer von ihnen gehört zu den Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren. Laut einem Bericht des »Spiegel«[3] hat die Polizei in Sachsen wegen der Fahndungen eine Sonderkommission »Linx« um zehn weitere Beamte aufgestockt. Nach Informationen des »nd« befinden sich diese aber für diesen Zweck nicht im Dauereinsatz.

Auch nach einer Hausdurchsuchung anlässlich der Fahndungen am 15. März hatten Bewohner in der gleichen Straße in Connewitz verdeckte Kameras in einem geparkten Fahrzeug entdeckt. Die Maßnahme könnte laut einem weiteren Bericht auf Indymedia zwei Aktivisten gegolten haben, die von der Polizei für »Kontaktpersonen« zu einem Beschuldigten aus dem Budapest-Verfahren gehalten würden. An diesem Tag hat die Polizei in Leipzig mit vermummten Spezialkräften drei Wohnungen durchsucht[4]. Eine vierte, spontane Razzia erfolgte dann offenbar aufgrund der heimlichen Videoüberwachung am Nachmittag.

Links:

1. https://de.indymedia.org/node/299420
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175534.haftpruefung-ungarn-antifas-bleiben-im-gefaengnis.html
3. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-erhoeht-fahndungsdruck-bei-suche-nach-untergetauchten-linksextremisten-a-0cba2eca-8942-4196-bf67-1e9f555ae3e2
4. https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12914&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined