Bei den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA)[1] vergangene Woche in München sollen das bayerische Innenministerium und die Polizei Versammlungsrechte von Demonstrierenden beschnitten haben. Das teilte das Komitee für Grundrechte und Demokratie[2] am Dienstag mit, das mit acht Beobachter*innen mehr als zehn Versammlungen begleitete. Die Polizei war mit 4500 Beamt*innen im Einsatz. Rund um Ausstellungsflächen und Protestcamp sollen diese willkürlich Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt haben. Das Camp habe unter ständiger Kontrolle[3] gestanden.
»Die Polizei war von einer regelrechten Datensammelwut[4] besessen und scheute während der Protesttage keine Mühen, von möglichst vielen Protestierenden Fotos und Personendaten zu sammeln«, kritisiert Beobachterin Britta Rabe. Selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und die eigenen Beobachter*innen seien davon betroffen gewesen. Außerdem hätten Beamt*innen Schmerzgriffe und Schlagstöcke angewendet, um Versammlungen aufzulösen.