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- Polizeiproblem
Protest gegen die IAA: Massenhaft Daten eingesammelt
Polizei schränkte bei Protesten in München die Versammlungsfreiheit zahlreicher Demonstrant*innen ein
Bei den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) vergangene Woche in München sollen das bayerische Innenministerium und die Polizei Versammlungsrechte von Demonstrierenden beschnitten haben. Das teilte das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Dienstag mit, das mit acht Beobachter*innen mehr als zehn Versammlungen begleitete. Die Polizei war mit 4500 Beamt*innen im Einsatz. Rund um Ausstellungsflächen und Protestcamp sollen diese willkürlich Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt haben. Das Camp habe unter ständiger Kontrolle gestanden.
»Die Polizei war von einer regelrechten Datensammelwut besessen und scheute während der Protesttage keine Mühen, von möglichst vielen Protestierenden Fotos und Personendaten zu sammeln«, kritisiert Beobachterin Britta Rabe. Selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und die eigenen Beobachter*innen seien davon betroffen gewesen. Außerdem hätten Beamt*innen Schmerzgriffe und Schlagstöcke angewendet, um Versammlungen aufzulösen.
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