Polen ist kein sicherer Staat

Die Ampel-Koalition diskutiert, welche Länder als »sichere Drittstaaten« eingestuft werden sollen[1], um Asylsuchende im vereinfachten Verfahren dorthin zurückschieben zu können. Kritiker weisen daraufhin, dass Angehörigen verschiedener Minderheiten auch in den Kandidaten Georgien oder Moldawien Verfolgung droht.

Auch in manchen EU-Staaten sind Geflüchtete nicht sicher. Bekannt ist dies für Griechenland: Deutsche Gerichte urteilen[2], dass sogenannte Dublin-Überstellungen dorthin gegen die Menschenrechte verstoßen. Die gleichnamige Verordnung bestimmt, dass Asylsuchende dort den Ausgang ihres Verfahrens abwarten müssen, wo sie zuerst in die EU eingereist waren.

Auch Polen verletzt unablässig die Menschenrechte für Geflüchtete. Schon die massenhaften Zurückschiebungen an der Grenze zu Belarus wären Anlass genug, Dublin-Überstellungen aus anderen EU-Staaten nach Polen zu stoppen.

Dass asylsuchende Erwachsene und Kinder bis zu eineinhalb Jahre in einem Gefängnislager verbringen müssen[3] und schikaniert werden, dürfen die Bundesregierung und Brüssel nicht länger ignorieren.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175986.eu-eu-bis-neues-gemeinsames-europaeisches-asylsystem-geas.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176046.gerichtsurteil-sachsen-anhalt-abgeschobener-muss-rueckgeholt-werden.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176275.gefluechtete-in-polen-hungerstreiks-in-bewachten-zentren.html