- Kommentare
- Migrationspolitik
Polen ist kein sicherer Staat
Matthias Monroy zu eingesperrten Asylsuchenden im Nachbarland
Die Ampel-Koalition diskutiert, welche Länder als »sichere Drittstaaten« eingestuft werden sollen, um Asylsuchende im vereinfachten Verfahren dorthin zurückschieben zu können. Kritiker weisen daraufhin, dass Angehörigen verschiedener Minderheiten auch in den Kandidaten Georgien oder Moldawien Verfolgung droht.
Auch in manchen EU-Staaten sind Geflüchtete nicht sicher. Bekannt ist dies für Griechenland: Deutsche Gerichte urteilen, dass sogenannte Dublin-Überstellungen dorthin gegen die Menschenrechte verstoßen. Die gleichnamige Verordnung bestimmt, dass Asylsuchende dort den Ausgang ihres Verfahrens abwarten müssen, wo sie zuerst in die EU eingereist waren.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Auch Polen verletzt unablässig die Menschenrechte für Geflüchtete. Schon die massenhaften Zurückschiebungen an der Grenze zu Belarus wären Anlass genug, Dublin-Überstellungen aus anderen EU-Staaten nach Polen zu stoppen.
Dass asylsuchende Erwachsene und Kinder bis zu eineinhalb Jahre in einem Gefängnislager verbringen müssen und schikaniert werden, dürfen die Bundesregierung und Brüssel nicht länger ignorieren.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
