- Kommentare
- Migrationspolitik
Polen ist kein sicherer Staat
Matthias Monroy zu eingesperrten Asylsuchenden im Nachbarland
Die Ampel-Koalition diskutiert, welche Länder als »sichere Drittstaaten« eingestuft werden sollen, um Asylsuchende im vereinfachten Verfahren dorthin zurückschieben zu können. Kritiker weisen daraufhin, dass Angehörigen verschiedener Minderheiten auch in den Kandidaten Georgien oder Moldawien Verfolgung droht.
Auch in manchen EU-Staaten sind Geflüchtete nicht sicher. Bekannt ist dies für Griechenland: Deutsche Gerichte urteilen, dass sogenannte Dublin-Überstellungen dorthin gegen die Menschenrechte verstoßen. Die gleichnamige Verordnung bestimmt, dass Asylsuchende dort den Ausgang ihres Verfahrens abwarten müssen, wo sie zuerst in die EU eingereist waren.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Auch Polen verletzt unablässig die Menschenrechte für Geflüchtete. Schon die massenhaften Zurückschiebungen an der Grenze zu Belarus wären Anlass genug, Dublin-Überstellungen aus anderen EU-Staaten nach Polen zu stoppen.
Dass asylsuchende Erwachsene und Kinder bis zu eineinhalb Jahre in einem Gefängnislager verbringen müssen und schikaniert werden, dürfen die Bundesregierung und Brüssel nicht länger ignorieren.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
