Gaza: Kein Frieden mit Hamas

Die Hamas hat zumindest ein politisches Ziel erreicht: Israel einen Krieg aufzuzwingen und so dessen Gesellschaft weiter von ihrem humanistischen Anspruch zu entfernen. Denn, so ein Kalkül hinter der lustvollen Inszenierung der Barbarei, jeder Rechtsbruch Israels wird als Zeichen staatlicher Schwäche wahrgenommen werden. Jeder Rechtsbruch delegitimiert die Demokratie. Dafür sind die Bedingungen unter der extrem rechten Regierung so günstig wie selten; die Hemmungen, gegen internationales wie eigenes Recht zu verstoßen, so niedrig wie nie.

Es ist ein Fehler anzunehmen, dass selbst große Zugeständnisse gegenüber der palästinischen Bevölkerung alleine den Konflikt mit Hamas beilegen könnten. Rechtsstaatlichkeit bleibt eine Bedingung, mehr jedoch nicht. Die andere: Solange Israel einem Gegner wie der Hamas gegenübersteht, die innerhalb des Gazastreifens ihre Macht auch durch Folter, Mord und Repression aufrechterhält und deren Interesse kein gerechter Frieden ist, sondern die Vernichtung Israels, solange wird es keinen Frieden geben. Daran etwas zu ändern, liegt vor allem an der palästinischen Bevölkerung und am politischen Willen, Hamas weltweit zu isolieren.