Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. So steht es in der jüngsten Antwort des Bundesinnenministeriums[1] auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es in den vergangenen neun Monaten bereits mehr Vorfälle als im Jahr 2022, in dem 1371 Angriffe gezählt wurden. Dieses Jahr waren es bis Oktober bereits 1515 Angriffe.
An den Unterkünften verübten die Täter oft Sachbeschädigungen. Bei den Vorfällen außerhalb von Unterkünften dominieren Straftaten wie Beleidigung oder Volksverhetzung, aber auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt 161 Fälle waren Gewaltdelikte, in denen wegen des Einsatzes von Sprengstoff oder Waffen, Brandstiftung, Körperverletzung oder versuchtem Mord ermittelt wird. Insgesamt wurden bei den Taten im laufenden Jahr 125 Personen verletzt, darunter auch Kinder. In 1191 Fällen habe die Polizei Verdächtige ermittelt.
Die vierteljährlich gestellten Anfragen stammen aus dem Büro der Abgeordneten Clara Bünger. Darin wird auch nach der Einordnung als politisch motivierte Kriminalität (PMK) gefragt. Bei insgesamt 112 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte seien 30 rechtsmotiviert gewesen, schreibt das Ministerium. Von den 1403 gezählten Angriffen auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte seien 950 der rechten Szene zuzuordnen. In 24 Fällen wird der Phänomenbereich »sonstige Zuordnung« angegeben. Dabei handelt es sich unter anderem um Taten gegenüber Hilfsorganisationen oder ihren Mitarbeitern.
»Tagtäglich werden in Deutschland Geflüchtete angegriffen, gedemütigt und angefeindet«, kritisiert Bünger, die auch fluchtpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Bund und Länder müssten deshalb dringend geeignete Schutzkonzepte auf den Weg bringen. Die deutsche Asyldebatte bezeichnet sie gegenüber dem »nd« als »verroht«.
Straftaten im Bereich »Ausländer-/Asylthematik« dokumentiert auch das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem jährlichen »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung«[2]. Der Bericht für 2022 erschien im vergangenen Oktober, bezogen auf das Angriffsziel »Asylunterkunft« bestätigt er den von Bünger beobachteten Anstieg. Über 80 Prozent der Fälle seien »Volksverhetzungen, Beleidigungen, Propagandadelikte, Nötigungen/ Bedrohungen und Sachbeschädigungen«. Dem BKA zufolge nahmen im Jahr 2022 aber auch Gewaltdelikte gegenüber Geflüchteten und ihren Unterkünften zu. Der Bericht zählt dazu 305 Taten, darunter hauptsächlich Körperverletzungen.
Laut dem »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« haben auch Straftaten zugenommen, die von Geflüchteten selbst verübt werden. Jedoch sei auch die Anzahl der »in Deutschland aufhältigen Geflüchteten« im Vergleich zum Vorjahr »signifikant« angestiegen, erklärt das BKA.