Der Abschiebeeuropameister

Abschiebungen aus Deutschland nehmen weiter zu, berichtet die No Border Assembly Berlin[1]. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs der deutschen Migrationsabwehr. So hat etwa Frontex 2019 das Mandat erhalten, eine eigene Rückkehr- und Abschiebemaschine für die Mitgliedstaaten aufzubauen[2]. Diese Abteilung wird von einem robusten Bundespolizisten geführt, der zuvor Polizeitruppen in Afghanistan trainiert hat.

Die Bundesregierung ist auch – mit großem Abstand – Hauptkunde dieses »Europäischen Rückkehrzentrums«, wie die britische Organisation Statewatch jüngst dokumentiert hat[3]. Die meisten Betroffenen wurden 2023 nach Albanien, in den Kosovo, Serbien und Georgien ausgeflogen.

Diese Politik war wohl mit neuen »menschenrechtlichen Standards« gemeint, die laut dem Koalitionsvertrag[4] von der Ampel-Koalition in der EU umgesetzt werden sollten. Während EU-Staaten mit einer Seeaußengrenze Europameister im Sterbenlassen von Geflüchteten geworden sind, führt Deutschland als Abschiebeeuropameister.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179946.rassismus-mehr-sammelabschiebungen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173885.europaeisches-asylsystem-wie-frontex-die-eu-abschiebemaschine-oelt.html
3. https://www.statewatch.org/analyses/2024/frontex-and-deportations-2006-22/
4. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf#page=112