Antifaschismus geringgeschätzt

Das neue »Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus«[1] der Bundesinnenministerin soll »transnationale Vernetzungen« von Neonazis »stören«, indem etwa Ausreisen verhindert werden. Im Falle des »Tages der Ehre« in Budapest ist das auch passiert: Sechs Personen hat die Bundespolizei auf dem Weg dorthin gestoppt. Nichts Neues allerdings, ähnlich hoch waren diese Zahlen in früheren Jahren.

Auch linke Gruppen wollen »transnationale Vernetzungen« von Nazis in Ländern wie Ungarn verhindern und sind damit erfolgreich. Mehrere Aktivisten stehen deshalb in Budapest vor Gericht. Die von ihnen angeblich eingesetzte körperliche Gewalt mag die Bundesregierung ablehnen. Dass sich aber das SPD-geführte Innen- und das FDP-geführte Justizministerium für die unmenschlichen Haftbedingungen ihrer Staatsangehörigen komplett gar nicht interessieren[2] – während deshalb in Italien sogar die rechte Regierung kopfsteht[3] – zeigt, dass sich linke Bewegungen auch in Zeiten von »Alle zusammen gegen den Faschismus« am Ende nur auf sich selbst verlassen können.

Links:

1. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179966.antifa-prozess-bundesregierung-hat-kein-problem-mit-haftbedingungen-in-ungarn.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179662.antifa-prozess-in-budapest-es-ist-etwas-faul-in-italien.html