nd-aktuell.de / 18.02.2024 / Politik / Seite 1

Der Vertuscher

Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri will für Frankreichs Rechtsextreme ins Europaparlament

Cyrus Salimi-Asl

Auf ihn hat die rechtsextreme französische Partei Rassemblement national (RN) gewartet: Fabrice Leggeri, ehemals Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex[1] (2015-2022), wird für RN bei den Europawahlen antreten, auf Listenplatz drei. Da haben sich zwei gefunden, die wie Deckel auf Topf passen: Leggeri hat sich einen zweifelhaften Namen gemacht an der Spitze der europäischen Pushback-Behörde Frontex. Ihm wurde vorgeworfen, das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen vertuscht zu haben[2]. Er gab immer den Unschuldigen, trat aber am 29. April 2022 von seinem Amt zurück[3]. Die französischen Rechtsextremisten freuen sich, ihre Parlamentarierriege im Europaparlament mit einem ausgewiesenen Experten in Sachen Flüchtlingsabwehr zu bereichern. Für RN ist der Kampf gegen Flüchtlinge und Migrant*innen eines der zentralen politischen Themen.

Leggeri gab seine Kandidatur in einem Interview mit der Sonntagszeitung »Journal du Dimanche« bekannt und lässt sich breit aus über die Migrationspolitik der EU-Kommission. Sein Vorwurf: Brüssel ermutige und toleriere die »Überflutung mit Migranten«. Angesichts einer migrationsfeindlichen EU-Politik[4] verwundern diese Aussagen. Leggeri hat offenbar noch härtere Maßnahmen im Gepäck, wenn er als EU-Abgeordneter in Straßburg aufläuft. Und sieht sich im Einklag mit der RN: Die Partei habe »einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen«, sagte er im Interview. Der 55-jährige Leggeri ist das Abziehbild eines typischen Vertreters der französischen Politikelite: Ausgebildet an der Verwaltungshochschule ENA und der École normale Supérieure, winkt ihm nun eine zweite Karriere als Hardliner in der europäischen Migrationspolitik.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167766.pushbacks-in-der-aegaeis-pushbacks-als-regelfall.html?sstr=leggeri
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167763.frontex-vertuschen-mit-system.html?sstr=leggeri
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163377.frontex-flucht-nach-vorn.html?sstr=leggeri
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163416.frontex-der-chef-ist-weg-die-probleme-bleiben.html?sstr=leggeri