Der Vertuscher

Auf ihn hat die rechtsextreme französische Partei Rassemblement national (RN) gewartet: Fabrice Leggeri, ehemals Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex (2015-2022), wird für RN bei den Europawahlen antreten, auf Listenplatz drei. Da haben sich zwei gefunden, die wie Deckel auf Topf passen: Leggeri hat sich einen zweifelhaften Namen gemacht an der Spitze der europäischen Pushback-Behörde Frontex. Ihm wurde vorgeworfen, das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen vertuscht zu haben. Er gab immer den Unschuldigen, trat aber am 29. April 2022 von seinem Amt zurück. Die französischen Rechtsextremisten freuen sich, ihre Parlamentarierriege im Europaparlament mit einem ausgewiesenen Experten in Sachen Flüchtlingsabwehr zu bereichern. Für RN ist der Kampf gegen Flüchtlinge und Migrant*innen eines der zentralen politischen Themen.

Leggeri gab seine Kandidatur in einem Interview mit der Sonntagszeitung »Journal du Dimanche« bekannt und lässt sich breit aus über die Migrationspolitik der EU-Kommission. Sein Vorwurf: Brüssel ermutige und toleriere die »Überflutung mit Migranten«. Angesichts einer migrationsfeindlichen EU-Politik verwundern diese Aussagen. Leggeri hat offenbar noch härtere Maßnahmen im Gepäck, wenn er als EU-Abgeordneter in Straßburg aufläuft. Und sieht sich im Einklag mit der RN: Die Partei habe »einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen«, sagte er im Interview. Der 55-jährige Leggeri ist das Abziehbild eines typischen Vertreters der französischen Politikelite: Ausgebildet an der Verwaltungshochschule ENA und der École normale Supérieure, winkt ihm nun eine zweite Karriere als Hardliner in der europäischen Migrationspolitik.