Rasterfahndung und pauschale Kriminalisierung von Linksradikalen? Die Angst vor einer Rückkehr zur Anti-RAF-Stimmung der 80er-Jahre-BRD[1] wird in linken Kreisen lauter – vor allem, nachdem ein hochgerüsteter Polizeieinsatz in Berlin auf der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg[2] mal wieder die Falschen getroffen hat.
Doch nicht ein möglicher Rollback sollte Sorgen bereiten, sondern die Forderungen der Polizeigewerkschaften nach neuen technischen Befugnissen, die jetzt an Schlagkraft gewonnen haben. Wenn ein Journalist Daniela Klette über ein KI-Gesichtserkennungsprogramm mühelos aufspüren konnte, dann sollte dieses Instrument doch auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen, lautet das Argument.
Noch hat sich keine prominente politische Stimme diesen Wünschen angeschlossen. Aber die deutschlandweite Aufregung[3] inklusive Hohn gegenüber der im Dunkeln tappenden Polizei schafft ein gefährliches Momentum. Einmal mehr gilt es, für Datenschutz und Freiheitsrechte einzustehen.