»Wir haben es mit einer steigenden Kriminalität zu tun«, bestätigt Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Er warnt jedoch ganz entschieden davor, deswegen das Strafrecht zu verschärfen und der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Sein Tipp angesichts der als alarmierend empfundenen Zahl der Straftaten: »Ruhig bleiben.«
Der Politiker untermauert seine Sichtweise mit zwei Beispielen. Nicht um schwere Verbrechen handelt es sich da, sondern um Delikte, die keineswegs Leib und Leben von Mitbürgern bedrohen. Das eine Beispiel: Ladendiebstähle. Ihre Zahl sei in Brandenburg um zehn Prozent gestiegen, erinnert Walter. Es wundert ihn nicht. »Wir haben eine Verdoppelung der Lebensmittelpreise.« Das solle keine Rechtfertigung für Ladendiebstähle sein, versichert der Politiker. Aber das erkläre, dass Menschen aus einer Notlage heraus in die Regale greifen und an der Kasse nicht bezahlen. Dies sollte die Politik nicht bekämpfen, indem sie Gesetze beschließt, die härtere Strafen für Ladendiebe vorsehen. Stattdessen sei die Lösung eine Sozialpolitik, die Armut verhindert[1], damit niemand stehlen muss, um keinen Hunger zu leiden.
Beispiel zwei: Rund 18 000 von »Ausländern« verübte Straftaten habe es im Jahr 2022 gegeben. Da seien aber mehr als 14 000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht dabei gewesen. Hierbei wurde niemandem ein Leid angetan, sondern es haben etwa Flüchtlinge illegal die Landesgrenze überschritten. Weil es inzwischen wieder Grenzkontrollen gibt[2], sind mehr von ihnen erwischt worden. So erklärt Walter den Anstieg auf jetzt insgesamt 19 000 Delikte.
Der Linksfraktionschef erwähnt die Pläne im Landkreis Märkisch-Oderland, auf eine Halbinsel in der Oder bei Küstrin-Kietz ein Abschiebezentrum für zunächst 200 Menschen einzurichten, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Das Gelände, das einst als Kaserne der sowjetischen Truppen genutzt wurde, gehört dem Land Brandenburg.
»Wir haben jetzt 1700 Flüchtlinge aufgenommen oder untergebracht. Und wir müssten dieselbe Zahl als Soll in diesem Jahr haben. Das ist gar nicht schaffbar«, begründete Sozialdezernent Friedemann Hanke (CDU) das Vorhaben Ende März gegenüber dem Rundfunk RBB. Für Linksfraktionschef Walter sind das »populistische Debatten, die kein einziges Problem lösen« beziehungsweise das sei »billiger Populismus[3], der ablenken soll«. Dass sogar Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung machen oder einen Arbeitsplatz haben, hält er angesichts eines Fach- und Arbeitskräftemangels für absurd und inhuman. Insbesondere kritisiert Walter die sogenannte Tischabschiebung, bei der Polizisten die Menschen abpassen, wenn sie einen Behördentermin wahrnehmen.
Bei der Kriminalität gebe es übrigens immer ein Auf und Ab. So habe es vor zehn Jahren mehr Straftaten gegeben als jetzt, wehrt sich der Oppositionspolitiker gegen Panikmache. Zwar gebe es durchaus bei der Gewaltkriminalität ein Plus von 14 Prozent, räumt er ein. Doch die rot-schwarz-grüne Landesregierung schaffe es ja nicht, alle Stellen bei der Polizei zu besetzen. »Das ist ein Problem.«