Kritik am Gaza-Krieg mit weit über 30 000 Toten ist in Deutschland eher unerwünscht[1]. Deshalb hat die Polizei nach dem 7. Oktober viele Versammlungen pauschal verboten und wurde erst nach Wochen durch Gerichte dabei gestoppt. Es folgte die Kriminalisierung der Rufe nach Freiheitsrechten »vom Fluss bis zum Meer«, was ebenfalls in vielen Fällen gerichtlich kassiert wurde[2].
Die Bundesrepublik war und ist ein Motor des europäischen Projekts. Das gilt auch für die Zusammenarbeit gegen pro-palästinensische Proteste, wobei ebenfalls das Recht gedehnt wird. So führt das Bundeskriminalamt mit Abstand[3] die EU-Liste von Löschersuchen für als terroristisch oder gewaltverherrlichend eingestufte Postings an und will bestimmte Gruppen EU-weit verbieten lassen[4].
Einen palästinensischen Arzt aus Großbritannien im gesamten Schengen-Raum zur Persona non grata zu erklären[5], ist eine weitere Gesetzlosigkeit. Der Eilbeschluss aus Potsdam ist deshalb ein wichtiger Denkzettel und verhindert hoffentlich europäische Nachahmer.