Bundeshaushalt: Mehr fürs Militär nur eine Frage der Zeit

Begibt man sich in die Logik der vom Kanzler ausgerufenen Zeitenwende, dann überrascht tatsächlich ein wenig, was Scholz, Schatzmeister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck da beschlossen haben[1]. Denn unisono erklären alle drei Ampel-Partner seither die ständige und drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur obersten Pflicht der Bundespolitik. Und doch soll Wehrminister Pistorius 2025 gegenüber dem angemeldeten Bedarf auf fünf Milliarden Euro verzichten[2].

Welche Überlegungen hinter diesem Manöver stecken, lässt sich nur mutmaßen. Eins dürfte sicher sein: Die Haushaltseinigung vom vergangenen Freitag dürfte spätestens im Herbst Makulatur sein. Schließlich haben auch maßgebliche Vertreter der SPD im Bundestag schon mitgeteilt, man werde sich nicht mit so wenig »Aufwuchs« im Wehretat zufrieden geben. Ein Kompromiss im Sinne der Truppe ist nur eine Frage der Zeit. Unabhängig vom Einzeletat 2025 werden die Militärausgaben ohnehin weiter drastisch steigen[3], da ist man sich einig.

Das Klagen über fehlende Ausrüstung wird zugleich nie aufhören, denn durch die von der Rüstungsindustrie drastisch erhöhten Preise bekommt man schon heute nur noch halb so viele Panzer wie vor drei Jahren für dieselbe Summe. Der Generalinspekteur der Bundeswehr und Politiker aller Parteien trachten die Bevölkerung mit Szenarien über russische Angriffe auf Nato-Gebiet von der Notwendigkeit der Mehrausgaben und angeblich unvermeidlichen Sozialabbau zu überzeugen. Getreu dem Motto »Kanonen statt Butter«[4].

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183522.bundeshaushalt-haushalt-gefesselt-die-wirtschaft-entfesseln.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183568.haushalt-haushaltsstreit-pistorius-veraergert-ueber-wehretat.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181172.militaeretat-aufruestung-geht-immer.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180328.christian-lindner-sozialstaat-versus-militaer-kanonen-ohne-butter.html