Falsche Argumente

Der Streit um eine neue polizeiliche Analysesoftware prägt das Sommerloch. Kritik am Marktführer Palantir aus den USA ist zahlreich: Mitgründer Peter Thiel gilt als demokratiefeindlich, seine Geheimdienstkontakte bergen das Risiko von Datenabflüssen. Jedoch ist die Plattform bei deutschen Kriminalämtern gar nicht ans Internet angebunden. Spätere Begehrlichkeiten – etwa zur Gesichtssuche – könnten zwar zur Ausweitung führen, dennoch läuft die Kritik ins Leere.

Denn auch eine »europäische Alternative« würde verschiedenste Datenquellen verknüpfen und Einwohner*innen Deutschlands nahezu grenzenlos unter Verdacht stellen. Sensible Angaben zu Drogenkonsum, Suizidgefahr oder psychischen Erkrankungen[1] könnten unter einer folgenden – womöglich noch rechteren – Bundesregierung auch zur Verfolgung minderschwerer Delikte genutzt werden. Die Forderung kann daher nur lauten: Keine Software, die Polizeibefugnisse im »Vorfeld« ausweitet und Prognosen über Menschen erstellt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193259.gesundheitsdaten-neue-rasterfahndung-mit-palantir.html