Die 243-Millionen-Euro-Lüge?

Dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht wegen der Pkw-Maut-Affäre juristisches Ungemach[1]. Ihm wird eine mögliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Es geht dabei um ein Gespräch im November 2018, als ihm ein Mautbetreiber angeboten haben soll, die nötigen Verträge erst nach dem abschließenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen.

Hätte Scheuer diesem Vorschlag zugestimmt, wäre dem Bund ein Schaden von 243 Millionen Euro[2] erspart geblieben. Doch der damalige Verkehrsminister lehnte offenbar ab. Dies legen die Aussagen der Beteiligten im Untersuchungsausschuss nahe. Scheuer wollte die Maut demnach unbedingt noch vor der Bundestagswahl 2021 umgesetzt haben.

Dieses brisante Gespräch beleuchtet Scheuers Motivlage: Es ging ihm vor allem ums Prestige. In der Öffentlichkeit wollte er in einem guten Licht stehen. Dabei stellte er die Außenwirkung seines Handelns über die Sache selbst. Deshalb darf man den ehemaligen Minister getrost einen Populisten nennen. Mit dem im Amtseid verankerten Wohl des Landes hatte dieses Vorgehen nichts gemein.

Solche politischen Fehlgriffe sind bei der CSU kein Einzelfall. Ein ähnliches Prestigeprojekt der Christsozialen war das Betreuungsgeld – oft als »Herdprämie« bezeichnet[3]. Diese Leistung sollten Eltern erhalten, die ihr noch nicht schulpflichtiges Kind zu Hause betreuen. Das Gesetz wurde 2015 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Daraus hätte die Partei eigentlich lernen können. Tat sie aber offenbar nicht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193448.maut-skandal-ex-verkehrsminister-scheuer-angeklagt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174526.pkw-maut-bund-zahlt-millionen-euro-fuer-geplatzte-pkw-maut.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175172.jahre-kita-ausbau-rechtsanspruch-auf-kita-platz-jahrhundertprojekt-mit-maengeln.html