Polizei beendet Besetzung des »Internationalen Zentrums«

Zwei Monate lang haben Konservative, Rechte und die »Frankfurter Allgemeine« gegen die Besetzung eines leer stehenden Hauses[1] an der Frankfurter Lahnstraße im Stadtteil Gallus gehetzt. Am Dienstag wurde ein dort im Erdgeschoss eingerichtetes »Internationales Zentrum« schließlich von der Polizei geräumt. Eigentümerin des Gebäudes ist die Stadt Frankfurt, die erst vergangene Woche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellte. Während die Polizei die Räume durchsuchte, protestierten draußen Unterstützer*innen.

Die explizit palästinasolidarische Besetzung[2] hatte in den vergangenen Wochen die Stadtpolitik beschäftigt. Die für Immobilien zuständige SPD-Dezernentin Sylvia Weber kündigte zunächst an, mit den Aktivist*innen über eine Zwischennutzung zu verhandeln. Angesichts massiven öffentlichen Drucks – unter anderem durch Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) – zog sie dies zurück.

Mit der Entscheidung, die Verwaltung der städtischen Immobilien künftig an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG zu übertragen, entzog Josef Weber zugleich eine Zuständigkeit. Damit wurde die Besetzung in Gallus auch ein Kapitel in einem politischen Richtungsstreit über den Umgang mit leerstehenden Gebäuden in Frankfurt. 

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192561.internationalistisches-zentrum-aktivisten-besetzen-staedtisches-ladenlokal-in-frankfurt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192628.hausbesetzung-internationalistisches-zentrum-im-frankfurter-gallus-gegruendet.html