Wadephul: Waffenlieferstopp an Israel erst mal ausreichend
Außenminister betont im Gespräch mit europäischen Partnern zu sein
Nach dem Teilstopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel sieht Außenminister Johann Wadephul momentan keine Notwendigkeit für weitere solcher Schritte. »Wir haben die Lieferung von Waffen an Israel gestoppt, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können«, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal »t-online«. Er sprach von einem »klaren Signal«, womit Deutschland mehr bewirkt habe als die bloßen Erklärungen anderer Staaten. »Diese Entscheidung halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für ausreichend«, antwortete Wadephul auf eine entsprechende Frage.
Anfang August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Teilstopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verkündet. Der Kanzler begründete seine Entscheidung mit der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen.
Wadephul betonte nun: »Wir verfolgen die Lage aber genau und sind dazu mit unseren europäischen Partnern im Gespräch.« dpa/nd