AfD – doppeltes Risiko für die Demokratie

Maximilian Krah, früherer Europa- und nun Bundestagsabgeordneter der AfD, steht im Zentrum eines Skandals [1]wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit, Geldwäsche und der Agententätigkeit seines früheren Mitarbeiters für China[2]. Krah beteuerte während des Verfahrens gegen seinen Ex-Beschäftigten, nichts von dessen Machenschaften gewusst zu haben. Gefragt wurde, ob er Zahlungen von seinem ehemaligen Mitarbeiter erhalten hatte, machte Krah jedoch Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht.

Mittlerweile hat der Bundestag – mit den Stimmen der AfD – Krahs Immunität aufgehoben und so Durchsuchungen seiner Büros sowie seiner Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und Zwickau ermöglicht. Für die AfD ist der Fall äußerst unangenehm, widerspricht er doch der Selbstdarstellung als vermeintlich ehrliche patriotische Kämpfer fürs Vaterland. Außerdem kommt er zur Unzeit, da die AfD im Kontext eines potenziellen Parteiverbotsverfahrens [3]die Wogen glatt halten will.

Krah hatte seinen Rückhalt in der AfD ohnehin längst verloren. Im Mai vergangenen Jahres sprach er positiv über die SS, sodass selbst die französischen Rechtsradikalen[4] im Europaparlament mit der AfD-Fraktion brachen. Nach dem »Remigrations«-Eklat von Potsdam plädierte er wiederum dafür, den ethnischen Volksbegriff fallen zu lassen, um so dem Verbotsverfahren zu entgehen. Der Vorschlag des strategischen Kreidefressens kam besonders beim einflussreichen rechten Verleger Götz Kubitschek [5]nicht gut an.

Krahs Verhalten ist exemplarisch für die toxische Wandlungsfähigkeit der AfD. Die ist gleich doppelt eine Gefahr für die Demokratie: einerseits durch ihre völkische und rassistische Ideologie und andererseits dadurch, dass sie das trojanische Pferd für ausländische autoritäre Regime in Deutschland sein könnte. Denn Krah ist kein Einzelfall in der AfD: Im Mai 2024 war der Europaabgeordnete Petr Bystron wegen mutmaßlicher Zahlungen aus prorussischen Netzwerken ins Visier der Justiz geraten. Auch ihm wurde die Immunität für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche entzogen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181780.afd-fuer-krah-wird-es-eng.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192748.ex-mitarbeiter-von-afd-politiker-krah-der-spion-im-abgeordnetenbuero.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193450.neue-studie-gute-chancen-fuer-verbot-einer-rechtsextremen-afd.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182352.europawahlen-afd-und-krah-zu-viel-nazi-positionen-fuer-europas-rechte.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1136014.beobachtungsfall-taktgeber-der-rechten-im-visier.html