Argentinien: Milei noch kreditwürdig

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seinen Kredit noch nicht aufgebraucht: nicht bei seinem Kompagnon Donald Trump, der ihm mit milliardenschweren Kreditzusagen[1] Wahlkampfhilfe leistete, noch bei der argentinischen Bevölkerung, die nach zwei Jahren Schockanpassung weiter auf die Erfüllung des Aufstiegsversprechens Mileis hofft, Argentinien wieder groß zu machen. Schließlich hat die peronistische Mitte-links-Vorgängerregierung 2023 ein Land in der Krise hinterlassen, was sie nach zwei Jahren in der Opposition nicht per se wieder zum neuen Hoffnungsträger prädestiniert.

Die Ansage von Trump ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. 40 Milliarden frische US-Dollars an Kredit und Währungsswap ja – aber nur unter einer Bedingung: Javier Milei muss weiter als Präsident die Zügel in der Hand halten und seinen ultrarechten Anpassungskurs fortsetzen dürfen. Voraussetzung dafür war eine Stärkung bei den Zwischenwahlen zum Kongress. Die ist gelungen. Milei konnte mit seiner La Libertad Avanza in beiden Kammern deutlich zulegen, ist aber von eigenen Mehrheiten nach wie vor weit entfernt. Bisher setzte Milei per Präsidialdekreten seinen Austeritätskurs um, künftig verfügt er immerhin über ein Drittel der Sitze, womit die Opposition keine Zwei-Drittel-Vetos[2] mehr einlegen kann.

Milei hat mithilfe von Trump einen wichtigen Etappensieg zum 10. Dezember errungen, wenn der neue Kongress zum zweiten Jahrestag seiner Amtsübernahme zusammentritt. Doch der wirtschaftliche Crash, der durch die frischen Dollars aufgeschoben wird, ist unvermeidbar, wenn Milei seinen Kurs beibehält. Der überbewertete Peso bricht Argentiniens Wirtschaft das Genick[3]. Die Zeichen stehen jetzt schon eindeutig auf Rezession. Den Argentinier*innen droht ein böses Erwachen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194933.argentinien-praesident-javier-milei-mit-trump-im-ruecken.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194599.argentinien-milei-entgeht-seiner-entmachtung.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193868.lateinamerika-javier-milei-in-argentinien-zum-scheitern-verurteilt.html