Schwarz-Rot in der Krise: Die Iden des Merz
Patrick Lempges über die Meuterei der »Jungen Gruppe«
Mit dem Streit um das Rentenpaket[1] und der bemerkenswerten Rücksichtslosigkeit[2], mit der die schwarze Parteijugend ihren eigenen Kanzler demütigt, verliert Friedrich Merz (CDU) seine letzte verlässliche Machtbasis. Merz trat einst auf als harter Kulturkämpfer, als Retter der Partei – ein rechter Leviathan, der die Merkel-Leute mit Hilfe der Parteijugend und des rechten Flügels an die kurze Leine nehmen würde. Doch das Hobbes’sche Ungetüm, das durch seine einschüchternde Stärke für Ordnung sorgen sollte, entpuppte sich im Tageslicht der Regierungsverantwortung als Chihuahua.
Der aktuelle Rentenstreit ist nur das vorläufige Finale einer ganzen Serie von Episoden mangelnder Parteidisziplin und Führungsstärke: der Dammbruch in der Causa Brosius-Gersdorf[3], das Veto in der Wehrpflichtdebatte[4], Angriffe gegen den eigenen Außenminister Johann Wadephul[5] und der Streit um die Stadtbild-Äußerungen[6] von Merz. Die Liberalen gründeten »Compass Mitte[7]« gegen ihn, die »CDA« ist ihm nicht gewogen, die Parteirechte tut, was sie will – und nun rebelliert die Junge Union, die ihn zu Angela Merkels Zeiten noch verräterisch als Kanzler gefordert hatte. Auch sie hat seine Schwäche erkannt und versucht nun ebenfalls, eigene Positionen maximal durchzudrücken.
Merz ist am Ende. Seit geraumer Zeit loten Parteirechte die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD aus, gegen die sich Merz vehement stemmt. Doch indem er AfD-Politik hoffähig macht, seine politische Existenz an die Absage einer AfD-Koalition knüpft und gleichzeitig unfähig ist, in der eigenen Fraktion für eine funktionierende Regierungspolitik Disziplin durchzusetzen, begeht Merz politischen Selbstmord. Schon gibt es Gerüchte über Pläne einer Minderheitenregierung in der Union. Der Ära Merz könnte bald ein abruptes Ende bereitet werden. An Dolchträgern in Togen mangelt es nicht – darunter seine einst engsten Verbündeten. »Et tu, Junge Union?«
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195509.cdu-streit-um-die-rente-generationenkonflikt-in-der-union.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195537.cdu-rentenstreit-showdown-in-der-union.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192647.verfassungsrichter-innenwahl-brosius-quo-vadis.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194461.wehrpflicht-unionsfraktion-stoppt-neues-wehrdienstgesetz.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195185.rueckkehr-nach-syrien-union-kritisiert-wadephul.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194873.cdu-und-afd-merz-legt-bei-rassistischer-stadtbild-aussage-nach.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195105.konservative-cdu-gegen-rechts.html