»Die öffentlichen Dienste sind mehr wert«

Lautstark machten die Demonstranten ihrem Ärger Luft. Rund 1500 streikende Erzieherinnen und Erzieher zogen gestern vom Rathaus Wedding vor die nur einige hundert Meter entfernt gelegene SPD-Zentrale in der Müllerstraße, um dort ihre auf Postkarten formulierte Forderung zu übergeben: »Gerechter Lohn statt Almosen«. Im ganztägigen Ausstand waren weiterhin auch Mitarbeiter von Bürger- und Ordnungsämtern, Bußgeldstellen, der Verkehrsüberwachung sowie der Werkstätten von Polizei und Feuerwehr.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Anne-Marie Seggelke, rief den Sozialdemokraten in Erinnerung: »Es gab einmal eine SPD, die sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Interessenvertreterin der Menschen mit niedrigem Einkommen verstand. Davon scheint zumindest die Spitze der Berliner SPD meilenweit entfernt zu sein. Wir sind gespannt, ob wir aus der Berliner SPD-Zentrale ein Signal hören, das an die alte Tradition anknüpft.« Im Schuljahr 2008/09 müssten 450 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um nur einige von Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) versprochene pädagogische Verbesserungen umsetzen zu können.

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und IG Bau wollen für die rund 50 000 Arbeiter und Angestellten im Landesdienst 2,9 Prozent mehr Gehalt sowie dreimal 300 Euro. Das Land bietet bisher aber nur zweimal 225 Euro an. Auf Flugblättern hieß es: »Die öffentlichen Dienste sind mehr wert als das, was uns der Senat zukommen lässt«.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller warf den Gewerkschaften vor, keine Verhandlungslinie erkennen zu lassen. »Bisher haben sie sich in Forderungen verrannt, die der Senat nicht akzeptieren kann«, sagte Müller. Dazu ver.di-Sprecher Andreas Splanemann: »Michael Müller sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Für uns ist Innensenator Ehrhart Körting maßgebend.«

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag wollen Erzieher und Verwaltungsangestellte in den nördlichen Bezirken streiken. Am 21. Juni ist zudem eine Demonstration beim Landesparteitag der SPD vor dem Congress-Centrum am Alexanderplatz geplant.