US-Senat stimmt für Abhörgesetz

Washington (dpa/ND). Nach monatelangem Tauziehen hat das US- Parlament ein neues Abhörgesetz gebilligt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Die »New York Times« bezeichnete das Gesetz als »die weitreichendste Reform« der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren«. Es bedeute eine klare Ausweitung der Rechte der Regierung.

Vor allem aber sieht das Gesetz mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen in New York und bei Washington an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, bei denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.

Die »New York Times« wertete die Entscheidung als einen »weiteren Sieg« von Präsident George W. Bush in dem von Demokraten beherrschten US-Kongress. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte bereits zugestimmt.