US-Senat stimmt für Abhörgesetz
Präsident Bush zufrieden
Washington (dpa/ND). Nach monatelangem Tauziehen hat das US- Parlament ein neues Abhörgesetz gebilligt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Die »New York Times« bezeichnete das Gesetz als »die weitreichendste Reform« der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren«. Es bedeute eine klare Ausweitung der Rechte der Regierung.
Vor allem aber sieht das Gesetz mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen in New York und bei Washington an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, bei denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.
Die »New York Times« wertete die Entscheidung als einen »weiteren Sieg« von Präsident George W. Bush in dem von Demokraten beherrschten US-Kongress. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte bereits zugestimmt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
