Kein Pioniergeist

In den USA hat vor nicht all zu langer Zeit eine Initiative von Millionären eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert. Ihre Sorge galt der Erschlaffung des sprichwörtlichen Pioniergeistes in Gottes eigenem Land. Ein undenkbarer Vorgang in hiesigen Breiten, wie das Resultat der kleinkarierten Erbschaftsteuerdebatte wiederum beweist. Mit dem Rücken an der Wand und die Gefahr der Beerdigung des staatlichen Zugriffs auf üppige Hinterlassenschaften vor Augen ist SPD-Fraktionschef Peter Struck nunmehr froh, das leidige Thema vom Hals und die Steuer überhaupt am Leben erhalten zu haben. Die Drohung der SPD mit einem Bruch der Koalition für den Fall des Scheiterns der Gespräche war wohl nie so recht ernst gemeint. Das wusste auch der neue starke Mann in München, Horst Seehofer, dem es nicht zuletzt auch darum ging, nach dem Wahldesaster der CSU die bundespolitische Präsenz seiner Partei zu manifestieren.

Durch den Verzicht auf jegliche Wertgrenzen für selbstgenutztes Wohneigentum bei der Vererbung an hinterbliebene Partner oder die Kinder wie auch mit der Erhöhung der Grenzen für Geldvermögen wurde die Chance für eine verteilungspolitische Neujustierung vorsätzlich vergeben. Was um so bemerkenswerter ist, als Erbschaften nur schwerlich mit einem Bezug zur eigenen Leistung in Verbindung zu bringen sind. Pioniergeist ist bei Schwarz-Rot nicht angesagt.