Der EU-Dissident

Vaclav Klaus hat eine ungewöhnliche Art, die am 1. Januar 2009 beginnende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorzubereiten: Der Prager Staatspräsident lässt keine Gelegenheit aus, sein Missvergnügen an dieser Union zu demonstrieren. In Dublin präsentierte er sich jetzt als »EU-Dissident« und unterstützte offen den inzwischen über die irischen Landesgrenzen hinaus bekannten Unternehmer und EU-Skeptiker Declan Ganley, einen der Architekten des Neins auf der Insel beim einzigen Referendum zum Lissabonner Vertrag. Das war der Regierung dort dann doch zu viel der Meinungsfreiheit. Sie sprach von »unangebrachter Einmischung«, sucht man doch gerade gemeinsam mit Brüssel einen Ausweg aus der selbst verschuldeten konstitutionellen Krise der EU. Während in der Union alles auf Irland schaute, vergaßen viele, dass es da auch ohne Volksabstimmung noch einen weiteren Wackelkandidaten gibt: In Prag hatten Parteifreunde von Klaus aus der regierenden konservativen ODS das Schicksal des Vertragswerkes erst einmal in die Hand des Verfassungsgerichts gegeben. Dessen Entscheidung verzögert sich aber, so dass die notwendige Abstimmung im Parlament bis Jahresende nicht mehr möglich ist. Noch darf Klaus also auf einen Paukenschlag während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hoffen.