EU: »Unglaublich und nicht hinnehmbar«

Straßburg/Moskau (AFP/ND). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drohte Russland und der Ukraine am Mittwoch mit juristischen Schritten, sollte das Gas nicht schnellstmöglich wieder fließen. Moskau und Kiew wiesen die Verantwortung weiterhin dem jeweils anderen zu. »Die Situation ist Unglaublich und nicht hinnehmbar«, sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Verbraucher in einigen EU-Staaten warteten nun schon eine Woche lang auf das russische Gas. Dies sei vor allem deshalb nicht zu fassen, weil Russland und die Ukraine sich bereits am Montag auf die Wiederaufnahme der Lieferungen geeinigt hätten. Sollten beide Länder dieses Abkommen nicht »in aller Dringlichkeit« umsetzen, dann werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor die Gerichte zu ziehen.

Der ungarische Versorger Emfesz, der rund ein Fünftel des Bedarfs des Landes deckt, hatte bereits am Montag Klage gegen die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz eingereicht. Zudem legte Emfesz Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Russland hatte seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen am Mittwoch vergangener Woche nach einer Woche Streit um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Gaspreis für die Ukraine gestoppt. Unter Vermittlung der EU einigten sich die Länder nach langem Hin und Her auf die Stationierung von Beobachtern an Verteilstationen. Der russische Energiekonzern Gazprom nahm die Lieferung am Dienstag zunächst wieder auf, stoppte sie kurz darauf aber wieder. Gazprom beschuldigte die Ukraine, die Leitungen zu blockieren. Naftogaz warf Gazprom am Mittwoch vor, es habe eine Pipeline ausgesucht, durch die eine Weiterleitung technisch unmöglich sei.

Barroso vermied es, eine Seite zu beschuldigen. Der Streit zeige, dass Russland und die Ukraine nicht in der Lage seien, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, sagte er.