»Libertas« ohne Parteienstatus

Brüssel (AFP/ND). Die von irischen Gegnern des Lissabonner Vertrags gegründete Partei »Libertas« hat ihren Status als europäische Partei verloren. Diese Entscheidung fällte das Büro des Europäischen Parlaments, in dem der Parlamentspräsident und 14 Vizepräsidenten der vertretenen Parteien sitzen, am Mittwochabend. »Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie antidemokratisch das Brüsseler Establishment sein kann«, kritisierte die Partei des irischen Geschäftsmannes und Parteigründers Declan Ganley am Donnerstag. »Libertas« wird damit keine Zuschüsse aus EU-Kassen erhalten.

Um als europäische Partei anerkannt zu werden, muss eine politische Formation an EU-Wahlen teilnehmen wollen und Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten vorweisen können. »Libertas« hatte zwar eine Liste mit den Unterschriften von Abgeordneten aus sieben Staaten vorgelegt. Zwei Abgeordnete, ein Bulgare und ein Este, bestreiten allerdings den Beitritt zur Ganley-Partei. Das Parlament überprüfte daraufhin die von »Libertas« vorgelegten Beitrittserklärungen. Anfang Februar waren der Partei für 2008 Subventionen von mehr als 200 000 Euro zuerkannt worden.