nd-aktuell.de / 28.02.2009 / Politik / Seite 1

Obamas Rückzug vom Rückzug

Bis August 2010 sollen nur US-Kampftruppen Irak verlassen / Viele Demokraten enttäuscht

Es war ein Wahlversprechen von US-Präsident Obama, die US-Truppen aus Irak abzuziehen. Am Freitag gab er bekannt, dass dies ausschließlich die Kampftruppen betreffen soll. Damit würden mindestens 35 000 US-Soldaten in dem Land bleiben. Auch Teile seiner eigenen Partei sind damit nicht einverstanden.
Washington (Agenturen/ND). US-Präsident Barack Obama hat am Freitag auf dem Militärstützpunkt Camp Lejeune im Bundesstaat North Carolina offiziell seine Pläne zum Truppenrückzug aus Irak bekannt gegeben. Bis August 2010, so hieß es, sollten alle Kampftruppen abgezogen sein. Die Pläne stießen noch vor der offiziellen Verkündung auf deutliche Kritik im eigenen Lager. Führende demokratische Abgeordnete monieren, dass Obama auch nach dem Abzug der Kampftruppen bis August 2010 weiterhin bis zu 50 000 Soldaten in Irak lassen will. Das wäre über ein Drittel der gegenwärtigen Truppenstärke von rund 140 000 Mann.

Um der Kritik auch unter den Demokraten bereits im Vorfeld der Rede entgegenzutreten, hatte Obama noch am Donnerstagabend (Ortszeit) Abgeordnete ins Weiße Haus geladen, berichtete die »Washington Post«. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zahl von 50 000 in Irak verbleibenden Soldaten als zu hoch. Ähnlich äußerte sich der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. »50 000, das ist eine etwas höhere Zahl, als ich erwartet hatte.« Der demokratische Senator Charles Schumer verlangte eine Rechtfertigung für die hohe Zahl.

Nach bereits vorab bekannt gewordenen Plänen Obamas sollen etwa 35 000 bis 50 000 Soldaten länger in Irak bleiben. Nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Gates werden sie vor allem die Aufgabe übernehmen, irakische Truppen auszubilden und zu unterstützen. Allerdings ist dabei auch von Spezialeinsätzen gegen Terroristen die Rede. »Es wird eine ganz andere Mission sein, als wir sie jetzt haben«, meinte Gates. Wie der TV-Sender CNN berichtete, sollen die verbleibenden US-Soldaten 2011 abgezogen werden.

Es heißt, Obama habe sich nach Gesprächen mit führenden Militärs zum Verbleiben einer beträchtlichen US-Präsenz in Irak entschlossen. Ein rascher Rückzug war eines der zentralen Versprechen Obamas im Wahlkampf gewesen. Allerdings hatte er von einem Rückzug innerhalb von 16 Monaten nach seinem Amtsantritt gesprochen.

Das Verteidigungsministerium will Bildaufnahmen von Kriegssärgen aus Afghanistan und Irak nicht mehr verhindern. Es solle den Familien der gefallenen Soldaten überlassen bleiben, ob solche Bilder für die Medien gemacht werden dürfen. »Wir sollten uns nicht anmaßen, diese Entscheidungen für die Familien zu treffen«, sagte Gates am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.