Repressive Polizei

Straßburg (Agenturend/ND). Nach den Straßenschlachten und Brandstiftungen beim NATO-Gipfel haben Teilnehmer der Demonstrationen den Einsatz deutscher und französischer Polizisten scharf kritiisiert. »Ein Grund für die Eskalation der Gewalt war, dass wir von Deutschland nicht über die Brücke gelassen wurden«, sagte am Sonntag in Straßburg der Europaparlamentarier der LINKEN, Tobias Pflüger. Man habe die etwa 6000 friedlichen Demonstranten in Kehl nicht zu der Kundgebung mit etwa 10 000 Teilnehmern auf französischer Seite lassen wollen.

Auf französischer Seite seien Tränengasgranaten von Hubschraubern auf friedliche Gruppen von Demonstranten geworfen worden, sagte die Sprecherin Arielle Denis. Strecken durch den Rheinhafen, die offen sein sollten, seien plötzlich hermetisch abgeriegelt worden. Dort war es zu stundenlangen Krawallen mit Tränengaseinsatz gekommen. »Wieso haben die Polizisten die Vermummten nicht daran gehindert, die Gebäude in Brand zu stecken?«, fragte Denis. Demonstranten hatten nahe der deutsch-französischen Grenze ein Hotel, eine Apotheke, ein Touristeninformationszentrum und ein früheres Zollgebäude in Brand gesteckt.

Der deutsche Friedensaktivist Monty Schädel kündigte in Straßburg an, dass sich Friedensgruppen gerichtlich gegen Beschneidungen des Demonstrationsrechts während des NATO-Gipfels wehren wollen. Er kritisierte, dass bei der friedlichen Blockade von 500 Menschen auf einer Zufahrtsstraße zum NATO-Gipfel Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt wurden. Auch in Deutschland seien mit einer Vielzahl an Detailregelungen Möglichkeiten geschaffen worden, jederzeit in eine Demonstration einzugreifen, sagte der Sprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinte KriegsdienstgegnerInnen«.

Ein positives Fazit zog unterdessen die Gewerkschaft der Polizei. Es sei der Umsicht des Einsatzstabes in Freiburg zu verdanken, dass die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum in Baden-Baden und Kehl ohne Zwischenfälle verlaufen seien, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Angesichts der Krawalle auf französischer Seite sprach er sich für eine europäische Polizei-Strategie bei Großveranstaltungen aus.