nd-aktuell.de / 24.09.2009 / Politik / Seite 6

Sowjetischer Einmarsch verurteilt

Polnischer Sejm spitzt Verhältnis zu Moskau weiter zu

Das polnische Parlament hat die sowjetische »Aggression« im September 1939 verurteilt. In Moskau wird die Note als antirussischer Akt bewertet.

Warschau/Moskau (dpa/ND). Das polnische Parlament hat den sowjetischen Einmarsch in Polen vor 70 Jahren sowie den Mord an polnischen Offizieren in Katyn nun auch in einer offiziellen Note scharf verurteilt. Die Streitkräfte der UdSSR hätten Polen am 17. September 1939 ohne Kriegserklärung überfallen, hieß es in einer per Akklamation am Mittwoch verabschiedeten Parlamentserklärung. Die Grundlage für den Einmarsch habe der Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 geliefert. »Polen fiel den zwei Totalitarismen, Nationalsozialismus und Kommunismus, zum Opfer«, meinten die Abgeordneten.

Eine der Folgen der »Aggression« sei die Erschießung von mehr als 20 000 Offizieren gewesen. Das Parlament prangerte den Mord als ein »Kriegsverbrechen mit Merkmalen eines Völkermords« an. Die rechtskonservative Opposition um den ehemaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte gefordert, Katyn als Völkermord zu bezeichnen. Auf Vorschlag der Regierungspartei Bürgerplattform von Premier Donald Tusk, die sich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemüht, wurde eine Kompromissformel gefunden.

In Russland ist die Erklärung des polnischen Parlaments zu den Ereignissen von 1939 auf scharfe Kritik gestoßen. Die Note sei »eine ernste Belastung für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen«, sagte der Vizevorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Mit der Erklärung stelle sich Polen in eine Reihe von Ländern, die die Geschichte des Zweiten Weltkriegs verfälschen würden, sagte der Politiker nach Angaben der Agentur Interfax. Der dem Kreml nahestehende bekannte Politikwissenschaftler Sergej Markow nannte die Erklärung des polnischen Sejm »antirussisch«. Oleg Orlow, Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, warnte Polen davor, Stalins Politik mit dem Willen des russischen Volkes gleichzusetzen.