Heuchelei

Ein bisschen gemeinsame Bankenaufsicht ist doch kein Problem, sagt die EU-Kommission und hat nun entsprechende Gesetzesvorhaben präsentiert. Der Ansatz, mit einer übergreifenden Kontrolle den Finanzkonzernen auf die Finger zu schauen, ist im Grundsatz richtig. Da die großen Finanzmarktakteure sekundenschnell Milliardenbeträge rund um den Globus transferieren können, sind nationale Aufsichtsbehörden schlicht überfordert. Und über die europäische Ebene lassen sich auch großzügige Sonderregelungen für die Großbanken in der Londoner City, aber auch in Frankfurt am Main aushebeln.

Inhaltlich sind die Vorschläge allerdings mehr als dürftig. Zwar soll es etwas mehr Transparenz geben, nicht jedoch strenge Regeln, um allzu riskante und gesamtwirtschaftlich schädliche Transaktionen zu unterbinden. Im EU-Binnenmarkt soll es möglichst freizügig zugehen, meinen Kommission, Regierungen und die wieder aktive Bankenlobby unisono. In den USA dagegen soll insbesondere der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden, auch wenn noch nicht klar ist, ob die Obama-Pläne auch durchsetzbar sind. So gesehen ist es pure Heuchelei, wenn die Europäer beim G20-Gipfel in Pittsburgh so tun, als seien sie die Vorreiter bei der Re-Regulierung der Finanzmärkte.