Rückschlag für Obama

Washington (AFP/ND). Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine staatliche Krankenversicherung sind im Finanzausschuss des US-Senats auch am Widerstand der Demokraten gescheitert. Fünf demokratischen Senatoren, unter ihnen Ausschussvorsitzender Max Baucus, stimmten am Dienstag (Ortszeit) zusammen mit den zehn Republikanern gegen eine »staatliche Option« in dem Entwurf. Acht Senatoren votierten für den Vorschlag.

Baucus hatte Mitte September einen eigenen Gesetzentwurf ohne die von Obama bevorzugte staatliche Krankenversicherung vorgelegt. Dies lehnen viele Demokraten aber ab. Der Gesundheitsausschuss des Senats und drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses nahmen das Projekt einer staatlichen Versicherung bereits in ihre Gesetzesvorlagen auf. Die von Obama angestrebte Gesundheitsreform soll rund 47 Millionen nicht abgesicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Kommentar Seite 4