nd-aktuell.de / 29.10.2009 / Politik / Seite 5

Wulff lobt Berliner Koalition

Niedersachsen drohen Milliardeneinbußen

Hannover (dpa/ND). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verteidigt. »Wir betrachten den Koalitionsvertrag hochzufrieden«, sagte Wulff am Mittwoch während einer Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag. Er werde dem Vertrag im Bundesrat »mit Sympathie begegnen«. Einnahmeausfälle seien »hinnehmbar, wenn sie Wachstum generieren«.

Der Landtag in Hannover beriet gestern über einen Nachtragshaushalt von 2,3 Milliarden Euro zur Deckung von krisenbedingten Haushaltslöchern, den Wulff kommende Woche beschließen lassen will.

Laut Linkspartei-Fraktionschef Manfred Sohn hat Niedersachsen durch den Koalitionsvertrag Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr 2010 und jeweils zwei Milliarden Euro in den kommenden Jahren zu verkraften.