nd-aktuell.de / 11.11.2009 / Politik / Seite 5

Müller weiter Chef an der Saar

Schwarz-gelb-grüne Regierung im Amt

Saarbrücken (dpa/ND). Die bundesweit erste Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen ist im Amt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein Kabinett legten am Dienstag im Saarbrücker Landtag ihre Amtseide ab. Zuvor war Müller zum dritten Mal seit 1999 zum Regierungschef des Saarlandes gewählt worden – zum ersten Mal allerdings in einer Koalition. Er erhielt erwartungsgemäß 27 Stimmen. Das entsprach der Mandatszahl seiner Koalition. Es gab 23 Gegenstimmen. SPD und Linkspartei bilden die Opposition.

Dem Kabinett gehören neben Müller vier Minister der CDU und je zwei Ressortchefs von FDP und Grünen an. Nach der Landtagswahl am 30. August ist damit die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene perfekt. CDU, FDP und Grüne hatten sich nach wochenlangen Sondierungen und Verhandlungen auf das Bündnis geeinigt. Jamaika sei »ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode«, sagte Müller.