nd-aktuell.de / 02.12.2009 / Politik / Seite 6

Unabhängigkeit Kosovos vor Gericht

Serbien klagte in Den Haag gegen Abtrennung

Serbien hat die Unabhängigkeitserklärung seiner ehemaligen Provinz Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als »schwere Herausforderung der internationalen Rechtsordnung« angefochten.

Den Haag (dpa/ND). Trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die USA und die meisten EU-Staaten stelle die Unabhängigkeit einen Verstoß gegen Serbiens Souveränität dar, erklärte dessen Botschafter Dusan Batakovic am Dienstag vor der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag. Kosovo sei die »Wiege der serbischen Geschichte« und müsse integraler Bestandteil seines Territoriums bleiben.

Der IGH soll nach Anhörungen von Gegnern und Befürwortern der im Februar 2008 durch das kosovarische Parlament ausgerufenen Unabhängigkeit erklären, ob dieser Schritt völkerrechtlich vertretbar ist oder nicht. Serbien hatte für die Einschaltung des Gerichtshofes im Oktober 2008 bei der UNO-Vollversammlung in New York eine klare Mehrheit bekommen. Belgrad wird unter anderem von Russland, China sowie Spanien und vier weiteren EU-Mitgliedsländern unterstützt. Zu den 63 Staaten, die Kosovo bislang anerkannt haben, gehören neben den USA auch 22 EU-Mitglieder, darunter Deutschland.

Vertreter Kosovos hatten geltend gemacht, dass ein Verbleib im serbischen Staat angesichts von Gräueltaten gegen die mehrheitlich albanisch-kosovarische Bevölkerung während der Balkankriege unmöglich geworden sei.

Die Anhörungen dauern bis zum 11. Dezember.