Unabhängigkeit Kosovos vor Gericht
Serbien klagte in Den Haag gegen Abtrennung
Den Haag (dpa/ND). Trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die USA und die meisten EU-Staaten stelle die Unabhängigkeit einen Verstoß gegen Serbiens Souveränität dar, erklärte dessen Botschafter Dusan Batakovic am Dienstag vor der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag. Kosovo sei die »Wiege der serbischen Geschichte« und müsse integraler Bestandteil seines Territoriums bleiben.
Der IGH soll nach Anhörungen von Gegnern und Befürwortern der im Februar 2008 durch das kosovarische Parlament ausgerufenen Unabhängigkeit erklären, ob dieser Schritt völkerrechtlich vertretbar ist oder nicht. Serbien hatte für die Einschaltung des Gerichtshofes im Oktober 2008 bei der UNO-Vollversammlung in New York eine klare Mehrheit bekommen. Belgrad wird unter anderem von Russland, China sowie Spanien und vier weiteren EU-Mitgliedsländern unterstützt. Zu den 63 Staaten, die Kosovo bislang anerkannt haben, gehören neben den USA auch 22 EU-Mitglieder, darunter Deutschland.
Vertreter Kosovos hatten geltend gemacht, dass ein Verbleib im serbischen Staat angesichts von Gräueltaten gegen die mehrheitlich albanisch-kosovarische Bevölkerung während der Balkankriege unmöglich geworden sei.
Die Anhörungen dauern bis zum 11. Dezember.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
