Millionen für Siedlungen

Jerusalem (AFP/ND). Ungeachtet des zehnmonatigen Siedlungsstopps im Westjordanland will Israel umgerechnet 19 Millionen Euro in die jüdischen Ortschaften in dem Palästinensergebiet investieren. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mitteilte, ist die Summe vor allem für die Verbesserung des Schulsystems und die Erneuerung der Infrastruktur gedacht. Außerdem sollen mit dem Geld Mietbeihilfen gezahlt werden.

Die jüdischen Siedlungen stehen auf einer Liste von Gebieten in Israel und im Westjordanland, denen der Staat bei Subventionen Vorrang einräumt. Die von Netanjahu aufgestellte Liste soll am Sonntag vom Kabinett verabschiedet werden. Vor drei Jahren hatte das Oberste Gericht eine ähnliche Liste gekippt, weil die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachende arabische Minderheit nach den damals vorgegebenen Kriterien nur acht Prozent der Hilfen bekommen hätte.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik. Netanjahu verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Dort siedeln rund 110 000 Israelis.