Aderlass für freie Jugendarbeit

Auf die freie Jugendarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg kommt ein Aderlass zu: Von 55 kommunalen Stellen werden 41 abgebaut. Vier von zehn Jugendfreizeiteinrichtungen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, werden in freie Trägerschaft überführt. In vier von fünf Kooperationseinrichtungen wird der kommunale Part aufgegeben. Der So-nett-Kindertreff wird geschlossen, dafür wird ein neuer Jugendclub in der Düttmann-Siedlung entstehen.

All das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend im Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße. Grüne, SPD und FDP stimmten der Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses (JHA) zu. LINKE und CDU votierten dagegen.

Andy Hemke (SPD), JHA-Vorsitzender, zeigte sich über die nötige Neueinstellung des Haushaltes zufrieden. Im bisherigen Haushalt, wie ihn Bezirksstadträtin Monika Herrmann (Grüne) vorsah, wären schließlich alle kommunalen Träger in freie Trägerschaft übertragen und 55 kommunale Stellen gestrichen worden. Positiv sei auch, »dass die künftigen Tarife der freien Träger an die kommunalen Tarife angelehnt würden und die Arbeitsverträge für die nächsten drei Jahre abgeschlossen werden«. Das würde dem – von vielen befürchteten – Lohndumping vorbauen und gebe Planungssicherheit. Und die Arbeit, die der So-nett-Kindertreff bislang getan habe, würde künftig vom Mädchentreff Phantalisa aufgefangen.

Ulrike Baumgartner von ver.di bezeichnete die Situation als frustrierend. Es sei wahrscheinlich, dass die Einrichtungen nach der Übertragung mit weniger Personal weiterarbeiten. Da würden beispielsweise aus neun bisherigen Angestellten plötzlich fünf. Dadurch werde die Qualität der Einrichtungen schlechter. Schlimm sei auch, dass über viele Jahre aufgebaute Vertrauensverhältnisse zwischen Jugendlichen und Betreuern zerschlagen würden. »Man hat den Eindruck, dass sich die Abgeordneten mit der Sache überhaupt nicht beschäftigen«, fügte Baumgartner hinzu, und sie fragt sich, ob die betroffenen Erzieher und Sozialarbeiter noch die Kraft haben werden, weiter zu protestieren.

Diese fordern seit vielen Monaten den landesweiten Erhalt und Ausbau aller sozialen Einrichtungen. Ein Rahmenvertrag auf Senats- und Bezirksebene sollte die Offene Jugendarbeit in Zukunft auch bei Haushaltslöchern der Bezirke absichern.

Das Jugendamt hingegen will rund 750 000 Euro durch die Abgabe der freien Jugendarbeit einsparen. Insgesamt wird das Budget des Amts im Haushaltsjahr 2010/11 um 2 Millionen Euro gekürzt. Das neue Konzept soll etwa bis Juni 2010 umgesetzt werden.