8,02 Euro Mindestlohn für Müllwerker

Berlin (dpa/ND). Das Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170 000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun dafür sorgen, dass die Mindestlohn-Verordnung Anfang 2010 in Kraft treten kann. Noch Anfang Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft zuzustimmen. Dabei hatten selbst die Arbeitgeber den Mindestlohn immer wieder eingefordert. Er war vom Tarifausschuss aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einhellig befürwortet worden. Laut Mindestarbeitsbedingungengesetz wird es weitere Mindestlöhne erst geben, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne »nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden«. Damit rücken Mindestlöhne in der Pflege, für die Leiharbeit oder im Sicherheitsgewerbe in weite Ferne.