8,02 Euro Mindestlohn für Müllwerker
Berlin (dpa/ND). Das Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170 000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun dafür sorgen, dass die Mindestlohn-Verordnung Anfang 2010 in Kraft treten kann. Noch Anfang Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft zuzustimmen. Dabei hatten selbst die Arbeitgeber den Mindestlohn immer wieder eingefordert. Er war vom Tarifausschuss aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einhellig befürwortet worden. Laut Mindestarbeitsbedingungengesetz wird es weitere Mindestlöhne erst geben, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne »nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden«. Damit rücken Mindestlöhne in der Pflege, für die Leiharbeit oder im Sicherheitsgewerbe in weite Ferne.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
