nd-aktuell.de / 28.12.2009 / Politik / Seite 5

Kassen-Kosten-Warnung

Staat könnte 2011 Zuschüsse herunterfahren

Millionen gesetzlich Krankenversicherten droht nach als sicher geltenden Zusatzbeiträgen ihrer Kassen womöglich ein weiterer Kostenschub.

Berlin (dpa/ND). Die gesetzlichen Krankenkassen warnten am Sonntag in Berlin davor, dass der Staat 2011 seine Zuschüsse aus Steuergeldern herunterfahren könnte. »Die Lage der Kassen wird wieder schwieriger«, sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der dpa in Berlin. Schon bald zeichne sich möglicherweise ein weiterer Kostenschub für 2011 ab. Doch die 3,9 Milliarden Euro, die 2010 für Ausfälle in der Krise zusätzlich vom Bund kommen, seien einmalig. »Danach beginnt die Schuldenbremse. Da kann es für den Staat noch schwerer werden, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen«, sagte Pfeiffer. Sinkende Zuschüsse würden rechnerisch zu höheren Beiträgen oder Leistungskürzungen führen, wenn nicht bei Ärzten, Kliniken und der Pharmaindustrie gespart wird.

Bereits 2010 seien wegen des Defizits der Krankenversicherung von fast vier Milliarden Euro Zusatzbeiträge von in der Regel acht Euro gewiss, sagte Pfeiffer. Allerdings muss die Kasse prüfen, ob die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens eingehalten wird. Es könne sein, dass einzelne Kassen wegen höherer Bedarfe darüber hinausgehen müssen.