Birthler und Stolpe sprechen über Schweigen

Potsdam (dpa). Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) vorgeworfen, die Vergangenheit erneut zu verfälschen. »Stolpe hatte mich damals, nachdem ich ihn in Interviews wegen der Zusammenarbeit mit dem MfS in deutlichen Worten kritisiert hatte, in einem Vier-Augen-Gespräch aufgefordert, solche öffentlichen Aussagen künftig zu unterlassen. Er berief sich dabei auf die Loyalität, die ich ihm als Kabinettsmitglied schulde«, sagte Birthler am Dienstag.

Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und damalige Bildungsministerin im Kabinett Stolpe war im Herbst 1992 aus Protest gegen Stolpes frühere Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit zurückgetreten. Sie habe die Äußerungen Stolpes noch so genau in Erinnerung, weil sie zunächst schweren Herzens zugestimmt habe, sagte Birthler. Sie habe dann aber gemerkt, dass sie nicht schweigen könne. »So blieb mir nur noch der Rücktritt. Ich hatte keine Wahl, ansonsten wäre ich jedes Mal rot geworden, wenn ich über Ehrlichkeit in der Politik spreche.«

Stolpe hatte der »Märkischen Oderzeitung« gesagt, er habe von Birthler keinesfalls Schweigen verlangt. Damals hätten die Parteien des ersten Landtages ihre wichtigste Aufgabe im Wiederaufbau des Landes gesehen. Inzwischen räumte der frühere SPD-Politiker eigene Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit während seiner Regierungszeit ein.

»Dass Manfred Stolpe jetzt wiederum versucht, seine ganz spezielle Sicht auf die Tatsachen zu propagieren, wundert mich allerdings nicht«, erklärte Birthler. Jetzt gebe es aber in Brandenburg die Chance auf einen ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit. »Die große Verehrung für Stolpe war ja über Jahre eine Bremse für eine freimütige Diskussion.« Die Vergangenheit könne man ohnehin nicht auf Dauer zudecken – »irgendwann kommt sie wieder hervor, und dann heftiger als zuvor«.