Neue Runde in Köhlers Kampf gegen Links

Berlin (ND). Nach der Ankündigung Kristina Köhlers (CDU), in diesem Jahr ein Pilotprojekt zur Bekämpfung des »Linksextremismus« zu starten, zieht die Bundesfamilienministerin erneut Kritik auf sich. Laut einem Bericht der »tageszeitung« soll Köhler in einem Gespräch mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestätigt haben, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die staatliche Fördermittel erhalten und beantragen, automatisch vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Das Ministerium dementiert Pläne für eine solche Regelabfrage.

»Die Ankündigung von Bundesministerin Köhler ist ein Skandal. Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die rechte Szene in ihrer Intoleranz und in ihrem Hass gegen Minderheiten«, kritisiert Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, den neuerlichen Vorstoß.

Scharfe Kritik kommt auch aus Sachsen: »Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren«, erklärt Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag. Und lädt die Ministerin nach Dresden ein: »Wer wie Frau Köhler Initiativen gegen Rechts diskriminiert, spielt den Nazis damit in die Hände. Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, besser am 13. Februar nach Dresden zu kommen und sich am Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen.«