Schirm für Kommunen gefordert

Berlin (AFP/ND). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert für die in Finanznot geratenen Kommunen einen staatlichen »Rettungsschirm«. Eine immer größer werdende Zahl von Städten- und Gemeinden stehe wegen der globalen Wirtschaftskrise vor dem finanziellen Kollaps, sagte der Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Rheinpfalz am Sonntag«.

Bund und Länder müssten sich mit den Kommunen an einen Tisch setzen und auf ein Soforthilfeprogramm einigen. Ansonsten könne weder die Kinderbetreuung ausgebaut noch ein zuverlässiger Nahverkehr weiter garantiert oder den Schulen geholfen werden. Landsberg verlangte den vollen Ausgleich für die Steuerverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und eine weitere Milliarde Euro für die gestiegenen Unterkunftskosten bei Beziehern von Hartz IV. Für weitere Steuerentlastung gebe es keinerlei Spielraum. Die Politik sollte den Mut haben, das einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Kürzlich hatte bereits der Deutsche Städtetag für das laufende Jahr ein Defizit der Kommunen in der Gesamthöhe von zwölf Milliarden vorhergesagt.