Schirm für Kommunen gefordert
Berlin (AFP/ND). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert für die in Finanznot geratenen Kommunen einen staatlichen »Rettungsschirm«. Eine immer größer werdende Zahl von Städten- und Gemeinden stehe wegen der globalen Wirtschaftskrise vor dem finanziellen Kollaps, sagte der Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Rheinpfalz am Sonntag«.
Bund und Länder müssten sich mit den Kommunen an einen Tisch setzen und auf ein Soforthilfeprogramm einigen. Ansonsten könne weder die Kinderbetreuung ausgebaut noch ein zuverlässiger Nahverkehr weiter garantiert oder den Schulen geholfen werden. Landsberg verlangte den vollen Ausgleich für die Steuerverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und eine weitere Milliarde Euro für die gestiegenen Unterkunftskosten bei Beziehern von Hartz IV. Für weitere Steuerentlastung gebe es keinerlei Spielraum. Die Politik sollte den Mut haben, das einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Kürzlich hatte bereits der Deutsche Städtetag für das laufende Jahr ein Defizit der Kommunen in der Gesamthöhe von zwölf Milliarden vorhergesagt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
