nd-aktuell.de / 09.02.2010 / Politik / Seite 6

Laufzeitverlängerung nicht in Frage gestellt

CDU-Spitze sieht keinen Dissens zu Röttgen

Berlin (dpa/ND). Die CDU-Spitze sieht keinen Dissens mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der von ihm angestoßenen Diskussion um eine Laufzeitbegrenzung der Atommeiler. »Das Präsidium hat einmütig festgestellt, dass es bei der Vorstellung der Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der regenerativen Energien bleibt, dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen«, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

»Ziel ist die regenerative Energieversorgung, keine Renaissance der Kernenergie«, so Gröhe. Nach Ansicht Röttgens sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke wie im Koalitionsvertrag vereinbart moderat verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit beschlossen, dass die Atomkraftwerke im Schnitt höchstens 32 Jahre am Netz bleiben sollten.

CDU-Generalsekretär Gröhe nannte die Reaktionen auf Röttgens Äußerungen »zum Teil heftig«. Es sei der Eindruck entstanden, die Verlängerung der Atom-Laufzeiten werde insgesamt in Zweifel gezogen. Auch Röttgen bekenne sich aber zur Verlängerung. »Dass er möglichst schnell als zuständiger Minister im Zeitalter der regenerativen Energien ankommen will, dafür habe ich alles Verständnis.« Angesichts rechtlicher Bedenken Röttgens gegenüber der geplanten Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energie-Unternehmen durch den Weiterbetrieb der Atommeiler sagte Gröhe: »Auch da gilt der Koalitionsvertrag.«