Datenschützer beraten auch über »Elena«

Stuttgart (dpa/ND). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beraten seit Mittwoch in Stuttgart über Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. Einen generellen Verzicht auf eine Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Da detaillierte Verbindungsdaten gespeichert würden, handele es sich um einen »sehr weitgehenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte«, sagte Schaar dem Westdeutschen Rundfunk. Anfang März hatten die Karlsruher Verfassungshüter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt.

Weitere Themen der zweitägigen Tagung der Datenschutzbeauftragten in Stuttgart sind der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen und der Elektronische Entgeltnachweis »Elena«, für den Arbeitgeber seit Jahresbeginn Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden müssen. Dagegen regt sich vermehrt Widerstand. Eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung dieser sensiblen Arbeitnehmerdaten findet immer mehr Unterstützer. Zwei Tage nach ihrer Freischaltung zählt die Internetseite schon mehr als 8500 bestätigte Teilnehmer. Die Organisatoren fordern eine vollständige Löschung. Die Beschwerde soll Ende März beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.