Datenschützer beraten auch über »Elena«
Tagung in Stuttgart
Stuttgart (dpa/ND). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beraten seit Mittwoch in Stuttgart über Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. Einen generellen Verzicht auf eine Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Da detaillierte Verbindungsdaten gespeichert würden, handele es sich um einen »sehr weitgehenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte«, sagte Schaar dem Westdeutschen Rundfunk. Anfang März hatten die Karlsruher Verfassungshüter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt.
Weitere Themen der zweitägigen Tagung der Datenschutzbeauftragten in Stuttgart sind der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen und der Elektronische Entgeltnachweis »Elena«, für den Arbeitgeber seit Jahresbeginn Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden müssen. Dagegen regt sich vermehrt Widerstand. Eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung dieser sensiblen Arbeitnehmerdaten findet immer mehr Unterstützer. Zwei Tage nach ihrer Freischaltung zählt die Internetseite schon mehr als 8500 bestätigte Teilnehmer. Die Organisatoren fordern eine vollständige Löschung. Die Beschwerde soll Ende März beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
